Sitzungsvorlage 08-14 / V 10226 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Will die EU kommunale Kredite unter das EU-Vergaberecht fallen lassen? Antrag Nr. 08-14 / A 03425 von Herrn StR Hans Podiuk, Herrn StR Vinzenz Zöttl vom 29.06.2012, eingegangen am 29.06.2012

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Stadtratsantrag von Herrn Stadtrat Hans Podiuk und Herrn Stadtrat Vinzenz Zöttl „Will die EU kommunale Kredite unter das EU-Vergaberecht fallen lassen?“ Aktueller Stand der Pläne der EU-Kommission bezüglich einer möglich Einbeziehung der kommunalen Kreditaufnahme in das EU-Vergaberecht sowie deren Auswirkungen auf die Kommunen und ihre Eigenbetriebe. – Kenntnisnahme des Berichts. – Der Antrag Nr. 08-14/ A 03425 von Herrn Stadtrat Podiuk und Herrn Stadtrat Zöttl vom 29.06.2012 ist hiermit geschäftsordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach EU-Kommission, Vergaberecht, Kreditaufnahme