Sitzungsvorlage 08-14 / V 10288 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN – rosa liste vom 09.09.2011, die BA-Satzung so zu ändern, dass interessierte Bezirksausschüsse die Möglichkeit bekommen, ein festes Budget für Kinder- und Jugendbeteiligung ausreichen zu können. Inhalt: In der Vorlage wird dargestellt, dass partizipative Strukturen in der Kinder- und Jugendarbeit der Bezirksausschüsse bereits stark verbreitet und verankert sind. Eine zusätzliche Fördermöglichkeit für Projekte von Kindern und Jugendlichen, die zunächst ergebnisoffen sind, wird über eine Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München eröffnet. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die vorgeschlagene Änderung der Budget-Richtlinien hat keine Auswirkungen auf die Höhe des Budgets der Bezirksausschüsse und ist damit kostenneutral. Entscheidungsvorschlag: Die Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München werden ergänzt. In Ziffer 10.1 wird folgender Satz 2 eingefügt: „Eine Ausnahme gilt für Zuwendungen für die Kinder- und Jugendarbeit, die zur Durchführung von zunächst ergebnisoffenen Partizipationsprojekten sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen bestimmt sind.“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kinder- und Jugendbudget, Beteiligung, Kinderbeauftragte