Sitzungsvorlage 08-14 / V 10527 (Endgültiger Beschluss)

Kredite im Zusammenhang mit der Finanzierung der Maßnahmeträgerschaft Riem werden fällig. Darstellung der vertraglichen und finanziellen Rahmenbedingungen als Grundlage, die Finanzierungsmittel nicht weiter zu prolongieren, sondern abzulösen. Dadurch wird ermöglicht, Anschlussfinanzierungen und Finanzierungskosten zu vermeiden. 1. Im Investitionsbereich 2012 werden bei der Finanzposition 8802.940.3850.5 „Baumaßnahmen in der Messestadt Riem“ Auszahlungsmittel in Höhe vonEUR 10 Mio. (in Worten: zehn Millionen) aus dem Finanzmittelbestand außerplanmäßig bereitgestellt. Die Stadtkämmerei – Geschäftsleitung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel auf dem Büroweg bei der Haushaltsabteilung der Stadtkämmerei (SKA II/1) zu beantragen. 2. Der Entwurf des MIP 2012 bis 2016 wird entsprechend ausgeweitet. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da die Auszahlung der Mittel bis zum 30.11.2012 erfolgt sein muss. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Messestadt Riem, Ablösung maßnahmebezogener Kredite.