Sitzungsvorlage 02-08 / V 01433 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Grundsatz-Beschluss des Stadtrates vom 24.02.02, den BA's ein Entscheidungsrecht für die zusätzliche Beschilderung von Straßenschildern zu übertragen. Inhalt: Bei künftig nach Persönlichkeiten zu benennenden und bei bereits nach Persönlichkeiten benannten Straßen und Plätzen können grundsätzlich an ausgewählten Stellen Zusatzschilder angebracht werden. Die Finanzierung ist aus dem BA-Budget oder über Sponsoring möglich. Vorschlag: Im Einvernehmen mit der BA-Satzungskommission wird vorgeschlagen, im BA-Katalog, Kommunalreferat, folgende Nr. 8.3 neu aufzunehmen: "Zusatzbeschilderung bei nach Persönlichkeiten zu benennenden und bereits nach Persönlichkeiten benannten Straßen und Plätzen vorbehaltlich entsprechender Finanzmittel E"