Sitzungsvorlage 08-14 / V 10608 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Änderungs- /Ergänzungsantrag von Frau Stadträtin Irene Schmitt: Es ist zu erarbeiten, wie der Anschluss- und Benutzungszwang für den Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) im Bereich Abfallentsorgung und Verwertung sichergestellt werden kann. Inhalt: Darstellung und Stellung des AWM im Hoheitsbereich bezogen auf den Anschluss- und Benutzungszwang. Entscheidungsvorschlag: Die Leistungen des AWM sind von den Organisationseinheiten des Hoheitsbereiches pflichtig abzunehmen. Der Anschluss- und Benutzungszwang gilt auch für die Leistungen der Eigenbetriebe. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Eigenbetrieb, Abfallwirtschaftsbetrieb München, Anschluss- und Benutzungszwang.