Sitzungsvorlage 08-14 / V 10720 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) sieht im § 6 Absatz 5 und 6 die Möglichkeit vor, Leistungszulagen und Leistungsprämien zu gewähren. Mit dem vorliegenden Konzept wurden die Kriterien und das Verfahren erarbeitet. Dies ist notwendig, weil die Dienstvereinbarung der LHM (DV-LoB) nicht für die Beschäftigten der Eigenbetriebe gilt. Inhalt Das System der leistungsorientierten Bezahlung bei der MSE ist durch zwei Elemente gekennzeichnet: - Systematische Bewertung der Leistung anhand eines Kriterien- katalogs - Abschluss von Zielvereinbarungen Die Inhalte des Konzeptes sind für den Beamtenbereich sinngemäß anzuwenden. Dabei werden die beamtenrechtlichen Regelungen eingehalten. Entscheidungsvorschlag Dem vorliegenden Konzept und dem Abschluss der Dienstvereinbarung wird zugestimmt. Die Werkleitung der MSE wird zur Fortschreibung der Dienstverein- barung mit der örtlichen Personalvertretung ermächtigt. Die Bestimmungen der Dienstvereinbarung werden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen analog auf die im Bereich der Münchner Stadtentwässerung tätigen Beamtinnen und Beamten angewendet. Gesucht werden kann auch nach: - Leistungsorientierte Bezahlung - Leistungsprämien