Sitzungsvorlage 08-14 / V 10763 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Kein Schuldturm für Mieter! Antrag Nr. 08-14 / A 03755 ................................
Kurzinformationen
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 03755 von DIE LINKE
vom 23.10.2012
Inhalt
- Mietrechtsreformgesetz
- Unverhältnismäßige Belastung der Mieterinnen und Mieter durch vorgesehene Sicherungsanordnung (§§ 283 a und 940 a Abs. 3 ZPO)
Entscheidungsvorschlag
- Einsatz des Herrn Oberbürgermeisters für die Streichung beim anstehenden Mietrechtsreformgesetz der neu vorgesehenen §§ 283 a und 940 a Abs. 3 ZPO
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Mietrechtsreform
- Mietnomaden
- Mieterbund
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
28.12.2012
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Meier
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
10.01.2013
Ergebnisse
Historie
- 10.01.2013 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 28.12.2012 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)