Sitzungsvorlage 08-14 / V 10845 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Albert-Roßhaupter-Straße zwischen Meindlstraße und Partnachplatz im 6. Stadtbezirk Sendling und im 7. Stadtbezirk Sendling-Westpark Erneuerungsmaßnahme mit Verbesserungen Projektkosten (Kostenobergrenze): 6.400.000 € (darin enthalten: 60 %-LHM-Anteil an den Folgekosten der Stadtwerke München GmbH = 35.000 € (brutto)) 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung zur Durchführung vorgezogener Baumfällungen 3. Bereitstellung überplanmäßiger Ausgabemittel 2013 sowie einer Verpflichtungsermächtigung 2014 bei der Finanzposition 6300.950.7820.4 „Albert-Roßhaupter-Straße zw. Harras und Partnachplatz“ 4. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2012 – 2016

Kurzinformationen

Anlass Auftrag aus der Bedarfs- und Konzeptgenehmigung, Beschluss des Bauausschusses vom 31.05.2011 Inhalt Das Baureferat hat für die vorgenannte Maßnahme die Entwurfsplanung erstellt. Die Projektgenehmigung wird vorgelegt. Entscheidungsvorschlag 1. Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 6,4 Mio. € wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2. Die Genehmigung zur Durchführung der vorgezogenen Baumfällung für drei Bäume vor der Stadtbibliothek Albert-Roßhaupter-Straße 8 wird erteilt. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen. 4. Die im Finanzhaushalt 2013, Bereich Investitionstätigkeit zusätzlich benötigten Ausgabemittel in Höhe von 1.200.000 € sowie die Verpflichtungsermächtigung 2014 in Höhe von 2.100.000 € werden bei der Finanzposition 6300.950.7820.4 „Albert-Roßhaupter-Straße zwischen Harras und Partnachplatz“ bereitgestellt. Die zusätzlich erforderlichen Mittel 2013 in Höhe von 1.200.000 € werden durch Umschichtung des Haushaltsansatzes 2013 in gleicher Höhe bei der Finanzposition 6600.950.3900.5 „Nordumgehung Pasing – Baukosten“ finanziert. Zum Ausgleich für die Aufnahme der Verpflichtungsermächtigung 2014 in Höhe von 2.100.000 € wird die bei der Finanzposition 6600.950.3900.5 „Nordumgehung Pasing – Baukosten“ veranschlagte Verpflichtungsermächtigung 2014 in gleicher Höhe gekürzt. 5. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2012 – 2016 wird geändert. Gesucht werden kann auch nach: - Umprofilierung - Kommunalabgabengesetz (KAG) - Straßenausbaubeitragssatzung - Harras - Karwendelstraße - Hansastraße - Passauerstraße - Drachenseestraße - Sachsenkamstraße