Sitzungsvorlage 08-14 / V 10979 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Stadtratsanträge Nr. 08- 14 / A 03730 von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter und Nr. 08- 14 / A 03746 von Herrn StR Ingo Mittermaier, Frau StRin Heide Rieke, Herrn StR Alexander Reissl Inhalt Bericht über das Urteil des VG München vom 09.10.2012, zur lufthygienischen Situation in München sowie zu den laufenden Aktivitäten u.a. des Deutschen Städtetags und der Umweltministerkonferenz zu einer rascheren Einführung von EURO 6. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Gesundheit und Umwelt bleibt beauftragt, in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Referaten und Dienststellen die Diskussion und Entwicklung weiterer Maßnahmen zum Luftreinhalteplan zu koordinieren und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Den Intentionen das Antrags Nr. 08- 14 / A 03746 ist mit den im Vortrag des Referenten unter Punkt 2 geschilderten Aktivitäten bereits entsprochen; das im Antrag geforderte Schreiben an die Bundesregierung ist nicht mehr erforderlich. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Luftreinhalteplan, Luftreinhaltepolitik