Sitzungsvorlage 08-14 / V 11118 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Mit der Empfehlung aus der Bürgerversammlung wird um Ausschöpfung aller Möglichkeiten gebeten, um einen Rückbau des noch nicht fertiggestellten Neubaus in der Füllstr. 3 sicher zu stellen. Inhalte: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird im laufenden Verwaltungsverfahren darauf achten, dass die Bauausführung mit den geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften in Einklang gebracht wird; erforderlichenfalls werden die zur Durchsetzung dieser Verpflichtungen zur Verfügung stehenden bauaufsichtlichen Mittel zur Anwendung kommen. Entscheidungsvorschlag: Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§22 GeschO) - wird Kenntnis genommen, wonach das Referat für Stadtplanung und Bauordnung im Rahmen des laufenden Verwaltungsverfahrens sehr genau prüft, dass die Bauausführung mit den geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften übereinstimmt bzw. in Einklang gebracht wird und erforderlichenfalls mit bauaufsichtlichen Maßnahmen nach Art. 76 Satz 1 Bay. Bauordnung (BayBO) dies in pflichtgemäßer Ermessensausübung auch durchsetzt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bauvorhaben Füllstraße 3, Rückbau des Gebäudes