Sitzungsvorlage 08-14 / V 11148 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag, dem Revisionsamt einen Prüfungsauftrag zu erteilen. Inhalt: Behandlung des Antrags gemäß § 60 Abs. 5 GeschO unmittelbar im Stadtratsplenum; Stellungnahme des Planungs- und Kommunalreferates und Revisionsamts. Vorschlag: A. Der Antrag wird gemäß § 60 Abs. 5 GeschO unverändert zur Abstimmung gestellt. B. Die Stadtbaurätin und der Kommunalreferent beantragen, den Antrag abzulehnen. Gesucht werden kann im RIS unter: Fiktives Wohnungsbaurecht, Überprüfung durch das Revisionsamt