Sitzungsvorlage 08-14 / V 11206 (Endgültiger Beschluss)

Antrag der FDP-Stadtratsfraktion „München soll Kredite komplett tilgen“ vom 07.11.2012 Darstellung des erfolgten Schuldenabbaus der letzten Jahre und des bisherigen Verfahrens zur Festlegung der Tilgungshöhe im jeweiligen Haushaltsjahr. 1. Der Stadtrat entscheidet weiterhin grundsätzlich im Rahmen der Haushaltsaufstellung und des Nachtrags über die Höhe der jährlichen Tilgung. Ein mehrjähriger Stufenplan zur vollständigen Tilgung der Darlehen wird nicht erstellt. 2. Entsprechend dem Beschluss des Stadtrates am 23.01.2013 über die Regelung der Finanzbeziehungen zwischen der Landeshauptstadt München und der Stadtwerke München GmbH für die Jahre 2013 bis 2017 verbleiben auch künftig jährlich 100 Mio. Euro des Gewinns der SWM im städtischen Haushalt. 3. Der Antrag Nr. 08 – 14 / A 03775 der Stadtratsfraktion der FDP ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Schuldenstand, Tilgungsstrategie, Stadtwerke München GmbH