Sitzungsvorlage 08-14 / V 11233 (Endgültiger Beschluss)

Änderung der Entscheidungspraxis in der Stadtkämmerei - Kassen- und Steueramt bei Erlassanträgen für Gewerbesteuerforderungen aus Sanierungsgewinnen. Rückkehr zu der bis 12.12.2007 geübten Praxis, solche Erlässe bei Vorliegen der im BMF-Schreiben vom 27.03.2003 genannten Voraussetzungen zu gewähren. Die Stadtkämmerei wird bis zur Schaffung einer bundesweit verbindlichen Vorschrift zum Sanierungserlass ermächtigt, Gewerbesteuerforderungen, die aus Forderungsverzichten im Rahmen von Firmensanierungen entstehen, bei Vorliegen der im BMF- Schreiben vom 27.03.2003, IV A 6 – S 2140 – 8/03, BStBl. I S. 240 genannten Voraussetzungen wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Gewerbesteuer Erlass Sanierungserlass Steuererlass Sanierung