Sitzungsvorlage 08-14 / V 11283 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Privatisierung der Wasserversorgung Antrag Nr. 08-14 / A 04005 der FW vom 30.01.2013
Kurzinformationen
Inhalt:
In der Vorlage wird kurz der Sachstand zum Entwurf für eine Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union (EU) dargestellt sowie der Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 6.02.2013 erörtert.
Entscheidungsvorschlag:
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Der Oberbürgermeister hat als Präsident des Deutschen Städtetags zusammen mit den übrigen kommunalen Spitzenverbänden sowie der VKU eindringlich an die Bundeskanzlerin appelliert, die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung zu verhindern, um hohe Qualität und stabile Preise zu sichern.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Europa, Konzessionsrichtlinie der EU, Wasser, Deutscher Städtetag
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
13.02.2013
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Reiter
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
13.03.2013
Ergebnisse
Historie
- 13.03.2013 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 19.02.2013 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 13.02.2013 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)