Sitzungsvorlage 08-14 / V 11305 (Endgültiger Beschluss)

In der Beschlussvorlage werden die wesentlichen Inhalte der staatl. Regelungen sowie die Notwendigkeit der Anpassung, u. a. an den TVöD/TV-V, und deren Auswirkungen dargestellt. Eine Ablösung der bisherigen gültigen örtlichen Tarifvereinbarung A 25 für den ehemaligen Arbeiterbereich ist unausweichlich. Dem Stadtrat der LHSt München wird die weitgehende Übernahme der staatl. Dienstwohnungen vorgeschlagen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: eine Übernahme der staatl. Vorschriften durch die Stadt wird zu jährlichen Mehreinnahmen führen. 1. Die staatl. Dienstwohnungsvorschriften vom 28.11.1997 finden in der jeweils geltenden Fassung für sämtl. Beschäftigungsgruppen der Hoheitsverwaltung u. d. Eigenbetriebe ab 01.07.2013 entsprechende Anwendung. 2. Künftige Anhebungen der höchsten Dienstwohnungsvergütung aufgrund von Anpassungen der staatl. Dienstwohnungsvorschriften vollzieht das POR mit dem Kommunalreferat. 3. Das POR wird ermächtigt, die Ermittlung des anrechenbaren Bruttoverdienstes unter Berücksichtigung des TVöD/TV-V in Verhandlungen mit ver.di neu zu regeln. 4. Das POR und das Kommunalreferat werden beauftragt, gemeinsam mit den Nutzerreferaten die Neuordnung des Verfahrens zur Vergabe und Abrechnung von Dienstwohnungen festzulegen. 5. Die Beschlüsse vom 13.05.1969/03.07.1979 und 18.09.1979 werden aufgehoben. Gesucht werden kann auch im RIS nach Dienstwohnungen, Dienstwohnungsvergütung