Sitzungsvorlage 08-14 / V 11324 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Maximale Mietpreiserhöhung von 15 % für München einführen - Freistaat Bayern soll Bundesgesetz umsetzen Antrag Nr. 08-14 / A 03919 .............................
Kurzinformationen
Anlass
- Antrag Nr. 08-14 / A 03919 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Andreas Lotte,
Frau StRin Beatrix Zurek vom 14.12.2012
Inhalt
- Mietrechtsreform
- Senkung der Kappungsgrenze in München
Entscheidungsvorschlag
- Beauftragung des Herrn Oberbürgermeisters, an die Bayerische Staatsregierung heranzutreten und die im neuen Gesetz angesprochene Ermächtigung zur Senkung der Kappungsgrenze in bestimmten Gebieten einzufordern
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Mietrecht
- Kappungsgrenze
- Ortsübliche Vergleichsmiete
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
28.03.2013
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Meier
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
15.04.2013
Ergebnisse
Historie
- 15.04.2013 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 28.03.2013 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)