Sitzungsvorlage 08-14 / V 11349 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Empfehlung Nr. 02-08 / E 01014: Bessere Abfallentsorgung an der Isar und in den angrenzenden Parkanlagen Empfehlung Nr. 08-14 / E 00219: Das Radfahren auf den Fußwegen an der Isar sowie Verschmutzungen durch „Partymacher“ an der Isar sollen mit einem städtischen Ordnungs- dienst reglementiert werden. Inhalt Erläuterung des Sachverhaltes Entscheidungsvorschlag Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 Geschäftsordnung) - wird Kenntnis genommen. Die bisherige Vorgehensweise des Baureferats, die Reinigungsarbeiten sowie das Vorhalten von Müllboxen im Bereich der Isar und der angrenzenden Park- anlagen kontinuierlich dem Bedarf anzupassen, wird beibehalten. Durch Einsatz der Anlagenaufsicht / Naturschutzwacht und eines privaten Sicherheitsdienstleisters stellt das Baureferat sicher, dass in München in öffent- lichen Grün- und Parkanlagen sowie im Isarhochwasserbett möglichst nur in den ausgewiesenen Bereichen gegrillt wird. Verschmutzungen und Glasscherben werden, soweit möglich, zeitnah beseitigt. Das Einhalten des Radfahrverbots auf nicht dafür ausgewiesenen Grünanlagen- wegen wird von der städtischen Grünanlagenaufsicht im Rahmen ihrer personellen Kapazitäten und ihrer vorrangigen Aufgaben bei Anlagenkontrollen überwacht. Der Einsatz eines kommunalen Ordnungsdienstes ist aufgrund des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 16.04.2008 nicht möglich. Gesucht werden kann auch nach: - Müllgitterboxen - Isarhochwasserbett - Grünanlagensatzung - Radfahren