Sitzungsvorlage 08-14 / V 11360 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG) Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an Straßen in der Baulast der Kommunen - Landeshauptstadt München, Wasserburger Landstraße zwischen Friedenspromenade und Stadtgrenze Rücknahme des Zuwendungsbescheids vom 02.08.2010 durch die Regierung von Oberbayern mit Bescheid vom 08.01.2013 Dringliche Anordnung des Oberbürgermeisters gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO vom 11.02.2013 - Bekanntgabe -

Kurzinformationen

Anlass Die Landeshauptstadt München hat auf Basis des Zukunftsinvestitions- gesetzes im Stadtgebiet von München mehrere Straßen in Lärm mindernder Bauweise saniert und hierfür Fördergelder erhalten. Die Regierung von Oberbayern hat mit Bescheid vom 08.01.2013 für das Projekt „Sanierung der Wasserburger Landstraße zwischen Friedenspromenade und Stadtgrenze mit dem Lärm mindernden Belag DSH-V“ den Förderbescheid zurückgenommen und fordert die ausbezahlten Gelder zurück. Hiergegen wird Anfechtungsklage erhoben. Inhalt In der Dringlichen Anordnung des Oberbürgermeisters gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO und § 25 GeschO vom 11.02.2013 werden der Sachverhalt erläutert und die Dringlichkeit begründet. Gesucht werden kann auch nach: - Konjunkturpaket II