Sitzungsvorlage 02-08 / V 01514 (Endgültiger Beschluss)

Dezeit wird, ausgelöst durch eine Initiative des Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, verstärkt über die Wiedereinführung von sog. kommunalen Bagatellsteuern ( z.B. Vergnügungssteuer, wohnungssteuer, Getränkesteuer) diskutiert. Die Stadt München sieht die Wiederherstellung der Möglichkeit, solche kleinen Kommunalsteuern zu erheben, grundsätzlich positiv. Allerdings wird die Entscheidung, ob tatsächlich von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht wird, im Einzelfall genau zu prüfen sein.