Sitzungsvorlage 08-14 / V 11401 (Endgültiger Beschluss)

Das POR wird ermächtigt, die zur Personalübernahme erforder-lichen Maßnahmen im Bürowege zu regeln und Verhandlungen mit der StKM aufzunehmen mit dem Ziel, eklatante Minderleistungen finanziell auszugleichen. Im Kommunalreferat wird ein städtischer Reinigungsbetrieb einge-richtet. Das Kommunalreferat wird beauftragt, dafür die erforderli-chen Ausgabemittel für die Sachausgaben (Erstausstattung und laufende Sachkosten) im Nachtragshaushalt bzw. bei der Haus-haltsplanaufstellung anzumelden. Das POR wird gebeten, die erforderlichen Haushaltsmittel für das Kommunalreferat und das POR im Rahmen der Haushaltsplan-aufstellung bzw. Nachtragshaushalt anzumelden. Im Stellenplan werden die noch nicht vorhandenen Stellen für das zu überneh-mende TRS-Personal im erforderlichen Umfang eingerichtet, die Stellen für den zusätzlichen Personalbedarf im Kommunalreferat und POR werden eingerichtet. Gesucht werden kann auch im RIS nach Schließung Textil- und Reinigungsservice; Städtisches Klinikum München GmbH; Übernahme von Personal