Sitzungsvorlage 08-14 / V 11417 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Städtisches Klinikum München GmbH Vertretung der Landeshauptstadt München in Beteiligungsunternehmen Hier: Aufsichtsrat – Städtisches Klinikum München GmbH Antrag Nr. 08-14 / A 04040 der Stadtratsfraktion der FDP vom 21.02.2013 Beratung des Aufsichtsrates der Städtisches Klinikum München GmbH sicherstellen Antrag Nr. 08-14 / A 04052 der Stadtratsfraktion der CSU vom 22.02.2013

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass Antrag Nr. 08-14/ A 04040 von Herrn StR Dr. Michael Mattar, Frau StRin Gabriele Neff, Herrn StR Dr. Jörg Hoffmann, Frau StRin Christa Stock vom 21.02.2013. Antrag Nr. 08-14 / A 04052 der Stadtratsfraktion der CSU vom 22.02.2013. Inhalt Der Stadtrat fordert die Aufsichtsratsmitglieder der Städtisches Klinikum München GmbH, die seitens der Gesellschafterin in die StKM entsandt wurden auf, ihre Mandate mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Im Gesellschaftsvertrag der StKM soll die Zusammensetzung der Vertreter der Stadt neu geregelt werden. Es wird dargestellt, wie die Beratung des Aufsichtsrates der StKM sichergestellt wird. Entscheidungsvorschlag Dem Antrag der FDP-Stadtratsfraktion wird nicht entsprochen. Sollte eine Rechtsformänderung erfolgen, ist über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates neu zu entscheiden. Die Beratung des Aufsichtsrates durch das Betreuungsreferat ist weiterhin sichergestellt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Städtisches Klinikum München GmbH, Aufsichtsrat