Sitzungsvorlage 08-14 / V 11474 (Endgültiger Beschluss)

In der Beschlussvorlage wird die derzeitige Beschlusslage dargestellt und erläutert, in welcher Weise die allgemeine Regelung bzgl. der Dienstfreigabe für Wahlvorstandsmitglieder und Wahlhelfer/innen bei der LHSt München an die besondere Situation in den Wahljahren 2013 und 2014 angepasst werden soll. Ferner wird auf die geplante Novellierung der Wahlhelferentschädigungssatzung hingewiesen. Gesamtkosten und Gesamterlöse: Kosten nicht relevant. 1. Städtische Dienstkräfte, die im Bereich der Landeshauptstadt München als Wahlvorstandsmitglieder und Wahlhelfer/innen eingesetzt werden, erhalten weiterhin nach Maßgabe der im Beschluss des Personalausschusses vom 06.02.1990 getroffenen Regelungen Dienstbefreiung. 2. Für die Teilnahme an allen vier großen Wahlen bzw. Abstimmungen in den Jahren 2013 und 2014 wird ein zusätzlicher Wahltag als Ausgleich gewährt. 3. Die Einbringungsfrist für Wahltage aus den Jahren 2013 und 2014 wird ausnahmsweise einheitlich bis 31.12.2014 bzw. für städtische Beschäftigte im Lehrdienst bis 31.07.2015 verlängert. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Dienstfreigabe für Wahlvorstandsmitglieder, Dienstfreigabe für Wahlhelfer/innen, Ehrenamt für die LH München, Wahltage