Sitzungsvorlage 08-14 / V 11515 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 07.03.2013 a) Entscheidungsrecht bei der Nutzung des gesamten öffentlichen Raums b) Änderung der Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse im Bereich des Referates für Bildung und Sport bei grundsätzlichen Änderungen der Essensversorgung an Schulen und Kindertageseinrichtungen Schreiben des Bezirksausschusses 20 – Hadern vom 13.01.2012 c) Anhörungsrecht für den BA über die Ergebnisse der Vorplanung und die städtebauliche Eckdaten (sog. Eckdatenbeschluss) d) Kein Platz für (Neo-)Nazis Ziffer 2 e)Benennung von BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus durch die Bezirksausschüsse Initiative des Oberbürgermeisters beim Treffen der BA-Vorsitzenden am 13.01.2012 f) Budget für die Bezirksausschüsse; Ausweitung der 6-Wochen-Vorlauffrist um das Erfordernis einer inhaltlich qualifizierten Antragstellung („keine Fristwahrungsanträge“) 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 17.04.2013 sieben Initiativen / Anträge auf Änderungen der Satzung für die Bezirksausschüsse behandelt. Inhalt: Sechs Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Die Vorlage zu den im Hinblick auf die Kommunalwahl 2014 notwendigen Änderungen der BA-Satzung wird dem VPA ohne erneute Vorberatung in der BA-Satzungskommission direkt vorgelegt, wenn der Stichtag für die Ermittlung der Einwohnerzahlen für die Kommunalwahl 2014 vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung bekannt gegeben wird und danach die künftige Zahl der BA-Mitglieder in den Stadtbezirken berechnet werden kann. Gesamtkosten: Durch die Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale im Zusammenhang mit der Benennung von Beauftragten gegen Rechtsextremismus durch die Bezirksausschüsse entstehen mit Inkrafttreten der geänderten BA-Satzung jährlich Kosten in Höhe von 25.000 Euro (1.000 Euro pro Bezirksausschuss und Jahr). Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 8 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung der Bezirksausschüsse wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission