Sitzungsvorlage 08-14 / V 11520 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Münchner Wasser vor Liberalisierung durch EU schützen! Antrag Nr. 08-14 / A 03986 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 22.01.2013 Sicherung der Münchner Wasserversorgung Antrag Nr. 08-14 / A 03995 der Stadtratsfraktion der FDP vom 25.01.2013 Zukunft der Wasserversorgung in kommunaler Hand sichern Antrag Nr. 08-14 / A 04124 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Vinzenz Zöttl, Herrn StR Richard Quaas, Herrn StR Georg Schlagbauer, Herrn StR Mario Schmidbauer vom 20.03.2013

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Inhalt: In der Vorlage wird der Sachstand zum Entwurf für eine Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union (EU) und die möglichen Auswirkungen auf die Münchener Wasserversorgung dargestellt. Ferner wird über bisherige Aktivitäten der Stadtspitze und Verwaltung, auf den Richtlinienentwurf Einfluss zu nehmen sowie weitere mögliche Schritte informiert. Auf die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ wird eingegangen. Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Der Oberbürgermeister und das Referat für Arbeit und Wirtschaft werden weiterhin alle geeigneten Schritte unternehmen um eine Liberalisierung der Wasserversorgung zu verhindern. Die Stadt informiert im Rahmen ihrer Möglichkeiten über die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ Gesucht werden kann im RIS auch nach: Europa, Konzessionsrichtlinie der EU, Münchner Wasserversorgung, Europäische Bürgerinitiative, Stadtwerke München GmbH