Sitzungsvorlage 08-14 / V 11576 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 28.02.2013 für die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes für die Bayerische Bereitschaftspolizei Inhalte - Darstellung des Genehmigungsverfahrens sowie der Inhalte des Bescheides - Stellungnahme der LHM im Genehmigungsverfahren - Einschätzung der Verwaltung zu den Ausführungen im Bescheid - Vorschlag der Verwaltung, keine Rechtsmittel gegen den Bescheid einzulegen Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung über den Inhalt des Genehmigungsbescheides der Regierung von Oberbayern vom 28.02.2013, insbesondere der Einschätzung der Verwaltung, dass Rechtsmittel gegen den Bescheid nur äußerst geringe Aussicht auf Erfolg haben, wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag des Referats für Stadtplanung und Bauordnung zu, keine Rechtsmittel gegen den Bescheid einzulegen. 3. Der Stadtrat fordert die Regierung von Oberbayern nachdrücklich auf, die Einhaltung der Lärmschutzauflagen konsequent zu überwachen und ggf. von der Möglichkeit der Beauflagung weiterer Schallschutzmaßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung unverzüglich Gebrauch zu machen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim