Sitzungsvorlage 08-14 / V 11613 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen Antrag Nr. 08-14 / A 03768 ...................................
Kurzinformationen
Anlass
- Antrag Nr. 08-14 / A 03768 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 31.10.2012
Inhalt
- Rechtslage und aktuelle Situation in München
- mögliche gesetzliche Lösung im SGB V
- aktuelle Situation aus Sicht des RGU
- mögliche gesetzliche Lösung analog der Regelungen zur Kostenübernahme bei einem Schwangerschaftsabbruch
Entscheidungsvorschlag
- Herr Oberbürgermeister Ude wird gebeten, sich als Präsident des Deutschen Städtetages in den dortigen Gremien für die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für hilfeberechtigte Personen einzusetzen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kostenübernahme für Verhütungsmittel
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
03.05.2013
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Meier
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
16.05.2013
Ergebnisse
Historie
- 16.05.2013 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 03.05.2013 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)