Sitzungsvorlage 08-14 / V 11632 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Antrag Nr. 08-14 / A 03576 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 02.08.2012 Inhalt - Auseinandersetzung mit den einzelnen Antragsziffern unter Einbeziehung des Referates für Gesundheit und Umwelt und der Regierung von Oberbayern Entscheidungsvorschlag - Das Bestreben der Regierung von Oberbayern, in München im Rahmen eines Neubaus eine angemessene Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) zu errichten, wird begrüßt. - Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der Regierung von Oberbayern u.a. die Leitlinien zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom April 2010 als Standards bei der Planung der neuen Erstaufnahmeeinrichtung einzufordern und bei deren Umsetzung mitzuwirken. - Eine gesonderte Kooperationsgruppe zu den Belangen von Flüchtlingsfrauen in der Erstaufnahmeeinrichtung und in den Gemeinschaftsunterkünften wird unter der Geschäftsführung des Sozialreferates/Amt für Wohnen und Migration, zunächst befristet bis 30.06.2015, eingerichtet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Erstaufnahmeeinrichtung - Flüchtlingsfrauen - Unterbringung Flüchtlinge - AsylbLG