Sitzungsvorlage 08-14 / V 11718 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Verschiedene Bürgerversammlungsempfehlungen zum Parkraummanagement in München Inhalte Darstellung des Sachstands Beschreibung der weiteren Vorgehensweise Entscheidungsvorschlag 1. Die referatsübergreifende Projektgruppe bleibt beauftragt, bis Ende 2013 die Voraussetzungen und den Bedarf für die Einführung von Parkraummanagementmaßnahmen in den ausgewählten Bereichen außerhalb des Mittleren Ringes zu überprüfen und anschließend dem Stadtrat Umsetzungsvorschläge zur Entscheidung vorzulegen. 2. Die referatsübergreifende Projektgruppe bleibt beauftragt, den Handlungsspielraum nach Straßenverkehrsordnung (StVO) und der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu prüfen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen auch in Gebieten, in denen planerisch zwar eine ausreichende Stellplatzversorgung vorhanden ist, aus verschiedenen Gründen aber ein hoher Parkdruck durch andere Nutzergruppen oder Verdrängungsverkehr aus angrenzenden Lizenzgebieten besteht, Parkraummanagement mit Parkbevorrechtigung für die Bewohnerinnen und Bewohner eingeführt werden kann. Ggf. sind neue Bewirtschaftungsmöglichkeiten zu entwickeln, die jeweils im Einzelfall auf den Bedarf der jeweiligen Gebiete abgestimmt sind. Über das Ergebnis wird dem Stadtrat ein Bericht vorgelegt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Parkraummanagement außerhalb des Mittleren Rings