Sitzungsvorlage 08-14 / V 11734 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 04007: Die Stadt München soll die Straßenausbaubeitragssatzung für die Fälle, in denen die zugrundeliegende Maßnahme aus rein städtebaulichen Gründen oder im Rahmen der Stadtsanierung durchgeführt wird, modifizieren. Die Anlieger sollen in solchen Fällen nur noch in dem baulich begründeten Umfang herangezogen werden, die restlichen Kosten soll die Stadt tragen. Inhalt Es wird dargelegt, warum auch in diesen Fällen – bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen – eine Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht. Entscheidungsvorschlag 1. Dem Antrag Nr. 08-14 / A 04007 kann nicht entsprochen werden. 2. Der Antrag Nr. 08-14 / A 04007 von Herrn Stadtrat Josef Schmid, Herrn Stadtrat Hans Podiuk, Herrn Stadtrat Walter Zöller, Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter und Herrn Stadtrat Mario Schmidbauer vom 30.01.2013 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann auch nach: - Verbesserung - Erneuerung - Vorteile - Beitragsverzicht - Straßenausbaubeitragssatzung - KAG