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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 08-14 / V 11772 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) Satzungsbeschluss

Kurzinformationen

Anlass - Die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Zweckentfremdungsrechts. Von dieser Kompetenz hat der Bayerische Landtag erneut Gebrauch gemacht und mit der Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum den Gemeinden weiterhin die Möglichkeit gegeben, eine eigene Satzung zu erlassen. Inhalt - Begründung der Wohnraummangellage in München und Schilderung der Wirkung des Zweckentfremdungsvollzuges der letzten Jahre auf dem Wohnungsmarkt - Satzungsbeschluss Entscheidungsvorschlag - Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum - Die Satzung vom 02.01.2009 über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird dadurch ersetzt. Gesucht werden kann auch nach: - ZwEWG - ZeS

Hinweis

Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.

Informationen

Freigabe:
06.09.2013
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Meier

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
08.10.2013

Ergebnisse

Historie

  • 08.10.2013 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 08.10.2013 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Endgültiger Beschluss)
  • 08.10.2013 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)

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