Sitzungsvorlage 08-14 / V 11772 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) Satzungsbeschluss
Kurzinformationen
Anlass
- Die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Zweckentfremdungsrechts. Von dieser Kompetenz hat der Bayerische Landtag erneut Gebrauch gemacht und mit der Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum den Gemeinden weiterhin die Möglichkeit gegeben, eine eigene Satzung zu erlassen.
Inhalt
- Begründung der Wohnraummangellage in München und Schilderung der Wirkung des Zweckentfremdungsvollzuges der letzten Jahre auf dem Wohnungsmarkt
- Satzungsbeschluss
Entscheidungsvorschlag
- Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
- Die Satzung vom 02.01.2009 über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird dadurch ersetzt.
Gesucht werden kann auch nach:
- ZwEWG
- ZeS
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
06.09.2013
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Meier
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
08.10.2013
Ergebnisse
Historie
- 08.10.2013 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 08.10.2013 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Endgültiger Beschluss)
- 08.10.2013 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)