Sitzungsvorlage 08-14 / V 11830 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Veräußerung der GBW AG Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
Kurzinformationen
Anlass
Entscheidung im Bieterverfahrens für die Anteile der Bayerischen Landesbank an der GBW AG, aktuelle Entwicklungen und Beschwerde beim EU-Wettbewerbskommissar
Inhalte
Bericht über den Sachstand und die Entscheidung im Bieterverfahren für die Anteile der Bayerischen Landesbank an der GBW AG, aktuelle Entwicklungen und rechtlich begründete Zweifel am Ausgang des Bieterverfahrens, Anmerkungen zur aktuellen Diskussion über die Kaufpreishöhe des Angebotes des kommunalen Konsortiums, weiteres Vorgehen
Entscheidungs-vorschlag
Der Sachvortrag zur Entscheidung im Bieterverfahren, den aktuellen Entwicklungen, den rechtlichen Zweifeln am Ausgang des Bieterverfahrens und dem weiteren Vorgehen wird zur Kenntnis genommen. Die Gesellschaftsvertreter der Landeshauptstadt München im kommunalen Konsortium werden bevollmächtigt und beauftragt, den Geschäftsführer der WIN-B Wohnen in Bayern Finance GmbH in die Lage zu versetzen, alle geeigneten Rechtschutzmöglichkeiten gegen die Zuschlagsentscheidung zu treffen. Entsprechende Gesellschafter-beschlüsse müssen jedoch gefasst werden. Der Beauftragung einer geeigneten Rechtsanwaltskanzlei zur Wahrnehmung der juristischen Interessen der Landeshauptstadt München im Zusammenhang mit Fragen der Rechtsmitteleinlegung gegen die Zuschlagsentscheidung sowie mit Fragen der Vertraulichkeitswahrung in der Phase nach Zuschlag wird zugestimmt
Gesucht werden kann im RIS auch nach
GBW AG-Wohnungen; GBW, WIN-B Wohnen in Bayern Verwaltungs GmbH; BayernLB, WIN-B
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
16.04.2013
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtbaurätin Prof. Dr.(I) Merk
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
07.05.2013
Ergebnisse
Historie
- 07.05.2013 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 18.04.2013 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 16.04.2013 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)