Sitzungsvorlage 08-14 / V 11842 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Gegen Gesetzesentwürfe in Brüssel ohne Wählervertretung Empfehlung Nr. 08-14 / E 01734 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 - Pasing-Obermenzing am 19.03.13
Kurzinformationen
Inhalt:
In der Vorlage wird kurz dargestellt, wie europäische Gesetze
zustande kommen und auf die Mit- bzw. Einwirkungsmöglichkeiten der Kommune eingegangen, dargestellt anhand der bisherigen Aktivitäten der Stadtspitze und Verwaltung, um eine Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern.
Entscheidungsvorschlag:
Von den Ausführungen wird Kenntnis genommen.
Der Empfehlung Nr. 08-14 / E 0 1734 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing am 19.03.2013 kann nur nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen entsprochen werden.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Privatisierung des Trinkwassers, EU-Gesetze, EU-Konzessionsrichtlinie,
Wählervertretung
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
11.07.2013
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Reiter
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
17.07.2013
Ergebnisse
Historie
- 17.07.2013 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 11.07.2013 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)
- 03.07.2013 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)