Sitzungsvorlage 08-14 / V 11857 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt: In der Vorlage werden die Eckdaten des Vertrags zwischen LHM und SWM zur Übernahme der öffentlichen Toilettenanlagen sowie die Auswirkungen auf den Haushalt dargestellt. Es wird das weitere geplante Verfahren beschrieben, demnach Betrieb und Sanierung der Toiletten ausgeschrieben und das Ergebnis der Ausschreibung dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt werden soll. Vertragspartnerin der Stadt soll eine noch zu gründende 100%-ige Tochter der SWM, die Münchner Toiletten GmbH, werden; es wird um Zustimmung zur Gründung dieser Tochtergesellschaft gebeten. Darüber hinaus wird um Genehmigung eines Baukostenzuschusses an die Deutsche Bahn zur Sanierung der Toiletten an den S-Bahnhöfen Isartor und Rosenheimer Platz gebeten. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 1.497 T€ im Jahr 2013 und 2.964 T€ ab dem Jahr 2014. Es wird ein Baukostenzuschuss an die DB AG i.H.v. 557 T€ in 2013 gewährt. Die Kosten werden teilweise gedeckt durch Umschichtungen aus dem Haushalt des Kommunalreferats (UA 7010), Bedürfnisanstalten. Entscheidungsvorschlag: Von den Eckdaten der abzuschließenden Vereinbarung mit der Stadtwerke München GmbH und dem geplanten weiteren Vorgehen wird zustimmend Kenntnis genommen. Der Stadtrat wird nach Vorliegen der entsprechenden Ausschreibungsergebnisse mit der Genehmigung der erforderlichen Haushaltsmittel für das Sanierungskonzept erneut befasst. Das derzeit gültige Mehrjahresinvestitionsprogramm 2012 – 2016 wird geändert. Bei Finanzposition 7010.987.7520.1 „Bedürfnisanstalten; Baukostenzuschuss WC-Anlagen Rosenheimer Platz und Isartor“ werden außerplanmäßige Auszahlungsmittel i.H.v. 557.000 € für den Haushalt des Kommunalreferats bereitgestellt.... Gesucht werden kann im RIS auch nach: Toilettenanlagen, Bedürfnisanstalten