Sitzungsvorlage 08-14 / V 12028 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Grundstücke der Stadtwerke zurückkaufen Antrag Nr. 08-14 / A 04150 von DIE LINKE vom 05.04.2013 Grundstücksveräußerungen durch die SWM, deren Tochterunternehmen und weiteren Beteiligungen Antrag Nr. 08-14 / A 03748 der FW vom 22.10.2012

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Inhalt: Die SWM stellen ihren Bestand an Grundstücksflächen dar und schildern die generelle Handhabung im Falle einer Veräußerung. Zudem werden die steuerlichen Folgen eines Verkaufs von Grundstücken an die LHM skizziert sowie die entsprechenden Regelungen aus der Ausgliederungsvereinbarung dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Die Ausführungen der SWM zu deren Bestand an Grundstücksflächen, zur Vorgehensweise bei einer Veräußerung sowie zu den steuerlichen Folgen eines Verkaufs der Grundstücke an die LHM werden zur Kenntnis genommen. Die SWM werden gebeten, in Abstimmung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie den beteiligten Referaten ein erweitertes Verfahren zur Gemeinbedarfsabfrage von betrieblich nicht mehr benötigten Flächen zu entwickeln. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stadtwerke München GmbH, Immobilien, Gesellschaftsvertrag