Sitzungsvorlage 08-14 / V 12042 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Ermäßigung der Hundesteuer für Inhaberinnen und Inhaber eines Hundeführerscheins und bei Aufnahme von Tieren aus dem Münchner Tierheim Hundesteuererlass für Heimtiere Antrag Nr. 08-14 / A 03963 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/ RL vom 15.01.2013, eingegangen am 15.01.2013 Hundeführerschein statt Leinenzwang Antrag Nr. 08-14 / A 03701 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/ RL vom 10.10.2012, eingegangen am 10.10.2012 Hunde in der Stadt - Sicherheit erhöhen Antrag Nr. 08-14 / A 03844 von Herrn StR Michael Leonhart, Herrn StR Dr. Josef Assal, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schar, Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Beatrix Zurek vom 27.11.2012, eingegangen am 27.11.2012

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Stadtratsanträge, die Hundesteuer für Inhaberinnen und Inhaber von Hundeführerscheinen und für Hunde, die aus dem Münchner Tierheim übernommen wurden, zu ermäßigen. In dem Beschluss werden allgemeine Daten zur Hundehaltung in München, die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einführung von Befreiungstatbeständen in der Hundesteuersatzung, die Situation des Tierheims in München sowie ein Städtevergleich über die steuerliche Behandlung von Tierheimhunden dargestellt. Inhaberinnen und Inhaber eines Hundeführerscheins im Sinne der in der Satzung definierten Anforderungen erhalten eine Steuerbefreiung für 1 Jahr, sofern keine Ausschlusstatbestände vorliegen. Bei Aufnahme eines Hundes aus dem Münchner Tierheim wird eine Befreiung von der Hundesteuer für 12 Monate gewährt. Die Effektivität der Regelungen wird evaluiert. Die Regelungen werden deshalb bis zum 31.12.2017 befristet. Beschluss einer entsprechenden Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung. Gesucht werden kann im RIS auch nach - Hundesteuer - Hundeführerschein - Erlass - Befreiung - Tierheim - Hundesteuersatzung