Sitzungsvorlage 08-14 / V 12061 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Aufgrund eines Auftrags des StMUG, dem Ergebnis einer Verwaltungsstreitsache in erster Instanz sowie den Einwänden der EU-Kommission zur Mitteilung über die Fristverlängerung zur Einhaltung der NO2 Grenzwerte ist eine weitere Fortschreibung des Luftreinhalteplans München erforderlich. Inhalt Die o.a. Gründe für die 5. Fortschreibung werden erläutert und die aus dem Zuständigkeitsbereich der LHM vorgeschlagenen Maß­nahmen beschrieben. Ergänzend dazu folgt eine Diskussi­on von Maßnahmen, die geprüft, aber nach Abwägung nicht wei­ter verfolgt werden. Entscheidungsvorschlag Von den für die Aufnahme in die 5. Fortschreibung des Luftrein­halteplan Münchens vorgesehenen Maßnahmen wird zustim­mend Kenntnis genommen Das RGU wird beauftragt, diesen Beschluss an die Regierung von Oberbayern mit der Bitte um Einarbeitung in die 5. Fort­schreibung des Luftreinhalteplans weiter zu leiten Die jeweils zuständigen Fachreferate werden gebeten, nach in Kraft treten der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Mün­chen die dort über­nommenen Maßnahmen aus dem Zuständig­keitsbereich der LHM umzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Luftreinhalteplan München, Feinstaub, Stickstoffdioxid