Sitzungsvorlage 08-14 / V 12349 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Am 16. April 2013 hat das Europäische Parlament mehrheitlich gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Reformen zum europäischen Emissionshandel (EU-ETS) gestimmt. Dadurch geht aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion dem europä­ischen Klimaschutz ein wichtiges Instrument verloren, um Anreize für Unternehmen zu schaffen in klimawirksame Maß­nahmen zu investieren, die den CO2-Ausstoß mindern. Aus diesem Anlass fordert die SPD-Stadtratsfraktion im Antrag Nr. 08-14 / A 04202 den Oberbürgermeister auf, an die Europäische Union zu appellieren, den CO2‑Emissionshandel zumindest entsprechend den Vorschlägen der EU-Kommission wieder wirksamer zu machen, indem überflüssige CO2-Zertifikatevom Markt genommen werden. Weiter wird der Oberbürgermeister gebeten, sich gegenüber dem Deutschen Städtetag, der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung für entsprechende Initiativen einzusetzen. Inhalt CO2-Emissionshandel Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat beauftragt das Referat für Gesundheit und Umwelt einen Brief an den Deutschen Städtetag, die Bayerische Staatsregierung, die Bundesregierung und die Europäische Union in Abstimmung mit dem Büro des Oberbürgermeisters zu verfassen und zu versenden, um deutlich zu machen wie die Landeshauptstadt München zu den aktuellen Entwicklungen im CO2-Emissionshandel steht. Gesucht werden kann im RIS auch nach: CO2-Ausstoß, CO2-Emissionshandel, CO2-Emissionen, Treibhausgasemissionen, Treibhausgase, EU, Kyoto