Sitzungsvorlage 08-14 / V 12353 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Neue gesetzliche Regelungen im Umweltrecht führen bei der Abteilung Umweltschutz im RGU zu einem Personalmehrbedarf. Inhalt Die einzelnen gesetzlichen Änderungen im Immissionsschutz-recht, Kaminkehrerwesen, Bodenschutz, Abfall- und Wasserrecht und die damit verbundenen personellen Auswirkungen werden dargestellt. Insgesamt ergibt sich ein Personalmehrbedarf in der Abteilung Umweltschutz von 6,5 Vollzeitäquivalenten. Entscheidungsvorschlag Das RGU wird beauftragt, beim POR die Einrichtung von 6,5 VZÄ zu veranlassen, davon eine Stelle in der Entgeltgruppe E 10, befristet auf 6 Jahre. Die für 2013 einmalig notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 127.393 € werden bei der Stadtkämmerei auf dem Büroweg beantragt. Die ab 2014 jährlich notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 352.595 € werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2014 zusätzlich angemeldet. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Gesetzliche Änderungen im Umweltrecht, Personalmehrbedarf UW 2