Sitzungsvorlage 08-14 / V 12354 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Beschluss der Vollversammlung vom 26. Juni 2013 und der CSU Stadtratsfraktion vom 11.06.2013 Inhalt: Dem Stadtrat in der Vollversammlung werden die möglichen gesellschaftsrechtlichen, organisatorischen und administrativen Maßnahmen zur Stärkung der Funktionsfähigkeit des Städtischen Klinikums und seiner Organe dargestellt. Des weiteren werden Aussagen zur Fragen nach betriebsbedingten Kündigungen getroffen. Entscheidungsvorschlag: 1. Die Rechtsform der Städtisches Klinikum München GmbH bleibt unverändert. Eine steuerrechtliche Gemeinnützigkeit und Tendenzschutz werden nicht angestrebt. 2. Der Stadtrat nimmt das zwischen dem Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter und der Gewerkschaft ver.di vereinbarte Positionspapier zustimmend zur Kenntnis und begrüßt die Bereitschaft der Beteiligten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrats zu verbessern. 3. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, als weiteres Betreuungsreferat das betriebs- und finanzwirtschaftliche Controlling, auch das des Sanierungsprozesses, der Städtisches Klinikum München GmbH wahrzunehmen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt bleibt zuständiges Betreuungsreferat im Sinne des städtischen Systems der Beteiligungssteuerung. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, mit dem RGU und dem Direktorium Art und Umfang der Aufgabenwahrnehmung abzustimmen und das Ergebnis dem Stadtrat spätestens im Herbst 2013 zu berichten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtisches Klinikum München GmbH, Rechtsform, Betreuungsreferat, Sanierungsprozess