Sitzungsvorlage 08-14 / V 12546 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Durchführung von Untersuchungen nach § 62 Asylverfahrensgesetz mit Aufgabenmehrung für das RGU, Die Anzahl der Untersuchungen nach § 62 AsylVfG von Ausländern in einer Gemeinschaftsunterkunft nimmt kontinuierlich zu. Deren Durchführung ist Dienstaufgabe des RGU. Es werden auf Dauer ca. 70 Untersuchungen pro Tag benötigt, die Personalkapazität der zuständigen Abteilung ist für maximal für 20 Untersuchungen pro Tag ausreichend. Eine Stellenaufstockung ist daher erforderlich. Entscheidungsvorschlag Schaffung der erforderlichen unbefristeten 2.5 Stellen und der auf 5 Jahre befristeten 6.5 Stellen in den Entgeltgruppen E 15 , E 6 und E 5 TVöD, Beobachtung der Kennzahlen in den nächsten Jahren zur Prüfung des weiteren Personalbedarfs. Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen 287.275 € im Jahr 2013, dauerhaft 212.245 € und befristet 2014-2018 458.615 €. Die Erlöse dieser Maßnahme betragen voraussichtlich ca. 800.000 € im Jahr 2013 und 1.600.000€ ab dem Jahr 2014. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Asylverfahrensgesetz, Erstaufnahme, Untersuchung