Sitzungsvorlage 08-14 / V 12710 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Intensivierung des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen und Gehbahnen Standarderhöhung und Finanzierung Endlich auch die Radwege professionell Schneeräumen - oder wann bleibt München endlich fahrradfreundlich auch im Winter? Antrag Nr. 08-14 / A 04018 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter und Herrn Stadtrat Richard Quaas vom 07.02.2013 Radlhauptstadt München auch im Winter - Verkehrssicherheit auf Münchens Radwegen auch im Winter und bei Minusgraden gewährleisten! Antrag Nr. 08-14 / A 04035 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 20.02.2013 Winterdienst auf Gehbahnen Antrag Nr. 08-14 / A 04667 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl und Frau Stadträtin Bettina Messinger vom 04.10.2013

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass Die Förderung des Radverkehrs u. die dadurch bedingte Steigerung des Radverkehrsanteils am Modal Split führt auch zu einem höheren Radverkehrsaufkommen im Winter u. somit zu höheren Anforderungen an den Winterdienst auf Radverkehrsanlagen. Inhalt Erläuterung der Rahmenbedingungen u. rechtl. Grundlagen sowie Darstellung eines entspr. Pilotversuches; Vorschlag zur Verbesserung des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen u. Gehbahnen. Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag wird zustimmend Kenntnis genommen. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die unter Ziffer 6 des Vortrages genannten Maßnahmen zur Intensivierung des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen u. Gehbahnen umzusetzen. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Einrichtung der unter Ziff. 7 des Vortrages genannten 11 Stellen unbefristet u. 1 Stelle befristet für 2 Jahre ab Besetzung sowie die Stellenbesetzung beim POR zu veranlassen. Das Baureferat wird beauftragt, in Abst. mit dem POR eine Stellenbemessung gemäß dem Leitfaden zur Stellenbemessung durchzuführen, um festzustellen, ob u. in welchem Umfang über die vorläufige Befristung hinaus ein Stellenbedarf besteht. Nach Feststellung d. Personalbedarfs ist eine erneute Stadtratsentscheidung herbeizuführen. 4. - 6. Anmeldung der Haushaltsmittel 7. Erhöhung Produktkostenbudget (520202) zahlungswirksam ab 2014 um 1.089.900 €, ab 2015 zahlungswirksam um 1.239.900 € (Produktauszahlungsbudget). 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da ansonsten die für den Winter 2013/2014 vorgesehenen Teilmaßnahmen sowie die Vollumsetzung im Winter 2014/2015 aufgrund der Vorlaufzeiten für die Fahrzeugbeschaffung, Personalgewinnung u. -schulung, Umstellung der Einsatzpläne u. notwendigen Vertragsanpassungen nicht gewährleistet werden können.