Sitzungsvorlage 08-14 / V 12718 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 17.04.2013 zum Thema „Erhaltungssatzungen“(ES) (Sitzungsvorl. Nr. 08-14 / V 11695) wurde die Stadtverwaltung beauftragt, auch weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu nutzen. Für Teile des Stadtgebietes liegen folgende Anträge und Empfehlungen zum Erlass von ES vor: Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 03 – Maxvorstadt hat am 11.06.2013 den Antrag Nr. B 04901 gestellt. Die Bürgervers. des Stadtbez. 04 – Schwabing-West hat am 11.10.2012 die Empf. Nr. E 01498 beschlossen. Der Bezirksausschuss des Stadtbez. 04 – Schwabing-West hat am 21.11.2012 den Antrag Nr. B 04396 gestellt. Der Bezirksausschuss des Stadtbez. 12 – Schwabing-Freimann hat am 14.06.2013 den Antrag Nr. B 04852 gestellt. Inhalte Untersuchung der beantragten Bereiche für den Erlass von ES in den Stadtbezirken 03, 04 und 12. Vorschlag des Neuerlasses von ES für die Bereiche „St.-Benno-Viertel“ und „Hohenzollernstraße und Hohenzollernplatz“. Ergänzung (Änderung) der ES „Pündter- und Viktoriaplatz“ um den Bereich „Bonner Platz“. Entscheidungsvorschlag Erlass der ES „St.-Benno-Viertel“ und „Hohenzollernstraße und Hohenzollerplatz“ jeweils auf die Dauer von fünf Jahren. Ergänzung (Änderung) der ES „Pündter- und Viktoriaplatz“ um den Bereich „Bonner Platz“. Die Anträge Nr. B 04901, B 04396 und B 04852 sind gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Die Empfehlung Nr. E 01498 ist gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach • Zusammensetzung der Wohnbevölkerung • Aufwertung, Verdrängung • § 172 BauGB • Antrag Nr. B 04901 • Antrag Nr. B 04396 • Antrag Nr. B 04852 • Empfehlung Nr. E 01498