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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 08-14 / V 12963 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten sowie Vertreterinnen und Vertreter des Behindertenbeirats der Landeshauptstadt München Satzungsänderung

Kurzinformationen

Anlass - Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 24.07.2013 den dritten Tätigkeitsbericht des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten für die Jahre 2011/2012 entgegen genommen und das Sozialreferat beauftragt, die Aufwandsentschädigung der/des Behindertenbeauftragten auf 1.012 € monatlich zu erhöhen, eine Satzungsänderung der Satzung für die Behindertenbeauftragte/den Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen (vgl. Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 12109). Inhalt - Die Entschädigung für den Behindertenbeauftragten ist auf 1.012 € monatlich zu erhöhen. - Dieser Betrag ist künftig mit dem Zweck der Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit zu verknüpfen, also als Ehrensold zu gewähren. - Die bzw. der Vorsitzende des Behindertenbeirats, ihre bzw. seine Stellvertretungen sowie die Vorsitzenden der Facharbeitskreise sollen ihre monatliche Entschädigung analog dem/der Behindertenbeauftragen ebenfalls als Ehrensold erhalten. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den vorgeschlagenen Satzungsänderungen gemäß der Anlage 1 und der Anlage 2 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Behindertenbeirat - Behindertenbeauftragter - Menschen mit Behinderungen - Behindertenbeauftragte - Ehrensold

Hinweis

Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.

Informationen

Freigabe:
31.10.2013
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Meier

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
03.12.2013

Ergebnisse

Historie

  • 03.12.2013 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 19.11.2013 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 31.10.2013 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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