Sitzungsvorlage 08-14 / V 13085 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Bauleitplanverf. für BPlan mit Grünord. Nr. 1739: - Entscheid. des Bay. VGH über das Normenkontrollverf. gg. den erneuten Erlass der Veränderungssperre Nr. 641. - Urteil des Bay. VGH, dass die Veränderungssp. im Zeitr. 11.03.2008-13.01.2010 unwirksam gewesen war. - Bzgl. der Verpflichtungsklage beim VG München gg. die LHM wg. der Ablehnung des Vorbescheidsantr. hat die Beklagte der Erledigungserklärung der Klägerin zugest. Planfeststellungsverf.: Nach ablehnendem Bescheid der Reg. v. Oberbayern fasste die VV des Stadtrats den Beschluss zum Verzicht auf Einlegung v. Rechtsmitteln gg. ablehnenden Bescheid mangels Aussicht auf Erfolg. Mit Bestandskraft des neg. Planfeststellungsbescheids ist das lfd. Planfeststellungsverf. beendet; es liegt keine Veränderungssperre nach BayStrWG mehr vor. Dadurch und gem. den Ausführungen im Beschluss ist dem BPlanverfahren die Grundl. entzogen. BV-Empf.: - Empf. Nr. 08-14/E 01311 der Bürgervers. des Stadtbez. 19-Thalkirchen - Obersendling - F... am 19.04.2012 - Empf. Nr. 08-14/E 01783 der Bürgervers. des Stadtbez. 19-Thalkirchen - Obersendling - F... am 11.04.2013 Inhalte: Darst. der Folgen der o.g. gerichtl. und verfahrensmäßigen Vorgänge für das Bauleitplanverf. Beh. der Empf. Nr. 1311 und 1783. Entscheidungsvorschlag: - Aufgabe des Planungsziels einer Verläng. Stäblistr. (beiderseits) zw. BAB-Anschlussstelle M-Fürstenried und Forstenrieder Allee. - Aufhebung des Aufstellungsbeschl. der VV des Stadtrats vom 03.06.1992. - Aufhebung des Billigungsbeschl. zum Entw. des BPlanes mit Grünord. Nr. 1739. - Einstellung des BPlanverfahrens. - Auftrag an das PLAN, zu gegeb. Zeit den FNP entspr. zu ändern. - Behandlung der BV-E Nr. 1311 und 1783 gem. Art. 18 Abs. 4 GO. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stäblistraße, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1739