Sitzungsvorlage 08-14 / V 13091 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Empfehlung Nr. 08-14 / E 01859: Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 Aubing-Lochhausen-Langwied hat am 25.06.2013 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach Maßnahmen zu ergreifen sind, um Verschmutzung durch Pferdemist auf den Fußwegen um die Kleingartenanlage NW 85 und dem Straßenkarree Distelfinkweg, Schwojerstraße, Kohlmeisenstraße und Eichelhäherstraße zu vermeiden und ggf. den Distelfinkweg für Pferde (auch Fuhrwerke) zu sperren. Inhalt Erläuterung des Sachverhaltes Entscheidungsvorschlag Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 Geschäftsordnung) - wird Kenntnis genommen. Die Anlieger der verunreinigten Straßen sind nach der Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung für die Reinigung der Verkehrsfläche zuständig, wenn kein Verantwortlicher für die Verunreinigung feststellbar ist. Der Distelfinkweg ist als verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut, beschildert und zielt auf das gemeinsames Miteinander der verschiedenen Verkehrsarten ab, weshalb eine Nutzung durch Reiter nicht ausgeschlossen ist. Da keine Verkehrs- gefährdung vorliegt, kann vom Kreisverwaltungsreferat keine Sperrung ausge- sprochen werden. Das Tierschutzgesetz enthält keine Rechtsgrundlage zur Kennzeichnung von Pferden. Gesucht werden kann auch nach - Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung - Pferdemist