Sitzungsvorlage 08-14 / V 13149 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Die Straßenreinigungssatzung wurde zuletzt zum 01.01.2012 geändert (Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 14.12.2011, SV Nr. 08-14 / V 08116). Im Bereich des Stadtbezirks 21 Pasing - Obermenzing besteht nach der Fertigstellung der Nordumgehung Pasing sowie des neuen Terminalgebäudes für die Straßenreinigung auf den öffentlichen Verkehrsflächen ein erhöhter Handlungsbedarf, der Neuaufnahmen erfordert. Für die bereits im Anschluss befindliche Kaflerstraße wird für eine Straßenteilstrecke aufgrund veränderter Verschmutzungssituation bzw. erhöhter Anforderungen an die Reinigungsqualität eine Anpassung der Reinigungsklasse notwendig. Im Bereich des Stadtbezirks 12 Schwabing - Freimann ist innerhalb des Straßenzuges der Feilitzschstraße sowie im Bereich des Stadtbezirks 1 Altstadt - Lehel ist innerhalb der Straßenzüge des Färbergrabens, der Fürstenfelder Str., der Herzog-Wilhelm-Str. sowie der Kapellenstraße je eine Differenzierung der Reinigungsklasse vorzunehmen. Im Bereich des Stadtbezirks 14 Berg am Laim (Vollanschluss- gebiet) sprach sich der Bezirksausschuss 14 dafür aus, den Bereich der Friedenstraße zwischen Rosenheimer Straße u. Haager Str. sowie der Grafinger Str. zwischen Frieden- straße u. Haager Str. nach Reinigungsklasse 1 (derzeit Reinigungsklasse 2) einzustufen. Weitere Aufnahmen in das Anschlussverzeichnis: - Max-Hirschberg-Weg (Teilstrecke) (St.bez. 6 u. 8) - Max-Friedlaender-Bogen (8) - Philipp-Loewenfeld-Str. (8) - Therese-Danner-Platz (9) Inhalt: Die Neuaufnahmen und Änderungen im Anschlussverzeichnis der Straßenreinigungssatzung werden dargestellt und erläutert. Entscheidungsvorschlag: Die Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung wird beschlossen. Suchbegriffe: - Vollanschlussgebiet - Teilanschlussgebiet