Sitzungsvorlage 08-14 / V 13212 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Verhandlungsauftrag aus Ziffer 7 des Stadtratsbeschlusses vom 24.07.2013, mit der Gemeinde Neubiberg bis 31.10.2013 Verhandlung zu Planung- und Finanzierungsfragen der Südanbindung Perlach (SAP) abschließend zu führen. Inhalte: Divergente Ratsbeschlüsse der Landeshauptstadt München und der Gemeinde Neubiberg zur Realisierung der SAP. Stadtratsbeschluss vom 24.07.2013: Zustimmung zur Weiterverfolgung des SAP, Vorbereitung der Realisierung des Westabschnitts als 1.Stufe, Trassenfreihaltung für Ostabschnitt nicht ausreichend. Im Verhandlungsgespräch mit Neubiberg am 30.09.2013 wird grundsätzliches Interesse Neubibergs an einer Einigung bekräftigt. Entscheidungsvorschlag: 1. Verhandlungsauftrag aus Ziffer 7 des Stadtratsbeschlusses vom 24.07.2013 ist damit erfüllt. 2. Beauftragung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, Verhandlungen mit Neubiberg über Kompromisslösung fortzuführen und dem Stadtrat möglichen Kompromiss mit Folgen und Kosten für eine Entscheidung zu gegebener Zeit darzustellen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Südanbindung Perlach, SAP, Neubiberg