Sitzungsvorlage 08-14 / V 13262 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: • Antrag Nr. 08-14 / A 04128 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 21.03.2013 • Forderung nach einem umfassenden Präventions - und Handlungskonzept um Sexismus und Diskriminierung am Arbeitsplatz bei Städtischen Unternehmen zu verhindern. Inhalt: • Erhebungsergebnisse zu aktuellen Präventions - und Handlungskonzepten sowie Strukturen gegen Sexismus und sexuelle Diskriminierung bei städtischen Eigenbetrieben und Gesellschaften. • Stellungnahme der Fachstellen: Frauengleichstellungsstelle (DIR, GST), Zentrale Beschwerdestelle für Sexuelle Belästigung (POR, P 1.02) und Betriebliche Gleichstellung (POR, P 5.02) • Bewertung durch das Direktorium Gesamtkosten/Gesamterlöse: • Keine für den Hoheitsbereich. • Kosten für die Städtischen Unternehmen sind nicht abschätzbar, da die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie entsprechende Präventions - und Handlungskonzepte und Organisationsstrukturen unternehmensspezifisch sind. Entscheidungsvorschlag: • Es wird kein einheitliches Präventions - und Handlungskonzept für alle städtischen Unternehmen vorgeschlagen. • Jedoch werden konkrete Eckpunkte bzw. Mindestanforderungen für die Konzepte, Strukturen und Schulungsinhalte zur Vermeidung von Sexismus, sexueller Belästigung und Diskriminierung für alle Städtischen Unternehmen formuliert. Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Sexismus, sexuelle Belästigung, Diskriminierung, Präventionskonzept, Handlungskonzept, Schulungsinhalte, Eckpunkte, Mindestanforderungen, Eigenbetriebe, Beteiligungsgesellschaften, Städtische Unternehmen