Sitzungsvorlage 08-14 / V 13264 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Sozialhilfe, ambulante Leistungen der Hilfe zur Pflege; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger
Kurzinformationen
Anlass
- Urteil des Landessozialgerichts vom 21.02.2013
Inhalt
- Gültige Zuständigkeitsregelung nach Art. 82 AGSG
- Auswirkungen des Urteils des Landessozialgerichts auf die bestehende Zuständigkeitsregelung
Entscheidungsvorschlag
- Einsatz des Oberbürgermeisters für eine Änderung des AGSG
- Einsatz des Oberbürgermeisters für entsprechende Handlungsempfehlungen
- Zustimmung zur beabsichtigten Vorgehensweise
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Eingliederungshilfe
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
22.11.2013
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Meier
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
10.12.2013
Ergebnisse
Historie
- 10.12.2013 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 22.11.2013 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)