Sitzungsvorlage 08-14 / V 13331 (Endgültiger Beschluss)

Laufzeit der bestehenden Vereinbarung endet am 28.02.2014 Darstellung der bisherigen Vereinbarung und Vorschlag für eine Neuregelung für den Zeitraum vom 01.03.2014 bis zum 28.02.2034 1. Der Vereinbarung über die Nutzung städtischer Grundstücke durch Straßenbahnen und Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs zwischen der Landeshauptstadt München und der Stadtwerke München GmbH für den Zeitraum vom 01.03.2014 bis zum 28.02.2034 sowie der Entgeltvereinbarung, wie sie sich aus den Anlagen ergeben, wird zugestimmt. 2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarungen im Namen der Landeshauptstadt München zu unterzeichnen. 3. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, dem Stadtrat rechtzeitig vor dem 28.02.2034 eine Nachfolgeregelung zur Entscheidung vorzulegen und hierbei das Baureferat, das Kommunalreferat, das Referat für Arbeit und Wirtschaft und die Stadtwerke München GmbH mit einzubeziehen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter Grundstücke, Straßenbahn, KAE, KAV, PBefG